Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort von Stephan Harbarth
CDU
• 11.05.2012

(...) Ich fand es richtig, das der Bundestagspräsident den Abgeordneten Willsch und Scheffler in der Euro-Debatte das Wort erteilt hatte. Dies muss auch in Zukunft möglich bleiben. (...)

Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort von Ulrike Gottschalck
SPD
• 17.04.2012

(...) nachdem wir schon einige Male direkt kommuniziert haben, erstaunt es mich, dass Sie mich über das Portal von abgeordnetenwatch anfragen. Wie Sie heute sicherlich in der HNA schon gelesen haben, habe ich eine klare Position: Ich halte eine Änderung der Geschäftsordnung nicht für erforderlich und unterstütze die Position von Bundestagspräsident Lammert und Vizepräsident Thierse. Die Demokratie lebt vom Diskurs und auch Abweichler sollten zu Wort kommen. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 19.04.2012

(...) Mit der FDP hätte es aber keinen „Maulkorb“ für Abgeordnete gegeben. Im Gegenteil: Wir wollten, dass eine Regelung für von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichende Redner ausdrücklich geschaffen wird. (...)

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