Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Anton Schaaf
Antwort von Anton Schaaf
SPD
• 22.05.2012

(...) Eine Legalisierung von Cannabis ist aus Sicht der SPD kein Allheilmittel, auch wenn es sich für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert. Sie würde eine Reihe von Folgemaßnahmen notwendig machen und sicherlich auch eine Steigerung beim Konsum von Cannabis nach sich ziehen. (...)

Frage von Hajo F. B. • 18.04.2012
Dr. Günter Krings MdB, 2021
Antwort von Günter Krings
CDU
• 27.04.2012

(...) Diese Immunitäten entsprechen den Immunitäten, die den Diplomaten im zwischenstaatlichen Verkehr zukommen. Der Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, bzw. der Geschäftsführende Direktor können die Immunität der Amtsträger und Bediensteten bei Bedarf aufheben. (...)

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