Sehr geehrte Frau Hiersig,
(...) Dies wurde korrigiert, ohne dass die vorbildlichen Grundlagen der Diätenreform in Frage gestellt wurden. Denn mit der Diätenreform 2005 wurde die Altersversorgung der Abgeordneten auf nur noch 60 Prozent des alten Niveaus gekürzt. Tatsächlich erreicht wurden aber nur 48 Prozent. (...)
(...) Meine Erfahrung ist allerdings auch, dass nach der Richter-Rechtsprechung, die 45 bzw. 50 qm für eine einzelne Person als angemessen betrachtet hat, nach ersten Interventionen die JobCenterauch relativ flexibel agiert haben. (...)
(...) das Thema acta ist vorläufig zu den Akten gelegt. Der gerechte Ausgleich zwischen Freiheit im Internet und Urheberschutz muss gründlich neu erarbeitet werden. (...)
(...) Grundsätzlich ist der Anbieter einer Webseite mit Hyperlinks auf Webseiten Dritter von der sogenannten Störerhaftung nicht freigestellt. (...)