Frage an Florian Hahn von emanuel l. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
guten tag herr hahn,
in einem interview gegenüber deutschlandradio ( http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1685064/ ) rechtfertigen sie die panzerlieferungen an saudi-arabien unter anderem damit, dass der dortige könig (für die dortigen verhältnisse) weltoffen sei.
halten sie diese argumentation wirklich für sinnig? sie wollen kriegsgerät an eine monarchie liefern, wo das volk der willkür des herrschenden ausgesetzt ist. sehen sie an dieser stelle keinen widerspruch zu ihrem demokratischen grundverständnis, oder sind sie lediglich daran interessiert, ein mit unseren werten nicht konformes regime zu beschönigen, um der waffenlobby ein gutes geschäft zu sichern und damit nicht als volksvetreter (der sie ja eigentlich im gegensatz zu einem von einer transzendenz auserwählten königInnen-dynastie sind) auftreten.
darüber hinaus wüsste ich gerne grundsätzlich, warum sie geschäfte billigen, die auf morden und verletzen anderer menschen basieren, und ob sie das deutsche volk für derart blutrünstig halten, dass ihre haltung durch ebendieses legitimiert wäre?
es grüßt
emanuel leoci
Grüß Gott Herr Leoci,
demokratische Strukturen, wie wir Sie kennen, existieren in Saudi-Arabien zweifelsohne nicht, gleichwohl ist die saudische Monarchie dem Westen gegenüber sehr aufgeschlossen und – das ist nicht zu vernachlässigen – hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt für Bildung und Gleichberechtigung von Frauen eingesetzt. Eine gute Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien kann diese Entwicklung im Sinne von „Wandel durch Annäherung“ sicher unterstützen.
Als Volksvertreter habe ich u.a. die 80.000 Arbeitsplätze in der deutschen wehtechnischen Industrie im Auge. Diese Arbeitsplätze sowie das damit verbundene technische Know-how werden wir nicht alleine mit dem stetig sinkenden Verteidigungsetat aufrecht erhalten können. Deshalb unterstütze ich grundsätzlich auch den Export, soweit er mit den geltenden Regelungen in Deutschland vereinbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!