Frage an Maria Michalk von Jörg T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Michalk,
Die Bundesregierung will mit staatlichen Milliardenbürgschaften in Brasilien den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 fördern . Dasselbe ist angedacht in Indien, China,Finnland und Großbitannien. Mit den Erfahrungen von Fukushima und mit dem normalen logischen Menschenverstand halte ich dies für blindes Ignorieren von physikalischen/ chemischen Erkenntnissen, den noch jahrzehntelangen Folgeschäden in Fukushima und der Umgebung und eine Verhöhnung der Opfer von Fukushima. Außerdem sollen unsere Steuergelder für diesen Wahnsinn verschwendet werden. Warum tun sie als Regierung so etwas? Und wenn ich mich da in ihrer Person irren sollte- was tun sie gegen solche Pläne ihrer Regierung?
Wer Kinder und Kindeskinder des GAU in Tschernobyl gesehen und erlebt hat, jetzt und heute, der kann solche Bedenken nicht locker wegwischen. Und das würe ich ihnen auch nicht unterstellen. Bitte beantworten sie daher meine Frage!
Bitte senden sie mir ihre politische/ dienstliche Postanschrift, da ich ihnen noch anderes postalisch zukommen lassen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Templin
Sehr geehrter Herr Templin,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.05.2012.
Ich kann Ihre Sorge um die Sicherheit von Kernkraftwerken auch im weltweiten Maßstab verstehen.
Für uns hat die Sicherheit von Nuklearprojekten höchste Priorität. In Deutschland haben wir deshalb einen beschleunigten Ausstieg beschlossen, leider haben sich diesem unsere Nachbarn nicht angeschlossen. Auf EU-Ebene und weltweit setzt sich die Bundesregierung deshalb für eine Fortentwicklung von Sicherheitsstandards für Nuklearanlagen ein. Dazu gehört auch, dass die Prüfstandards der OECD für staatlich abgesicherte Lieferungen an Kernkraftwerke überprüft werden.
Bei der Bewilligung von beantragten Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen für Kernkraftwerke legt die Bundesregierung ganz besonders strenge Prüfungsanforderungen an. Bei der Antragsprüfung zu Angra 3 in Brasilien hat die Bundesregierung neben der Umweltverträglichkeitsprüfung auch das nukleare Sicherheitskonzept, den Brennstoffkreislauf sowie die Betriebsführung extern prüfen lassen.
Die Entscheidung zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergienutzung ist auf Deutschland beschränkt und hat damit keine Auswirkungen auf die souveräne Entscheidung anderer Staaten, weiter auf Kerntechnologie zu setzen. Durch die grundsätzliche Bereitschaft, Exportgarantien auch für den Bau von Kernkraftwerken zu erteilen, nutzen wir Einflussmöglichkeiten, um hohe Sicherheits- und Umweltanforderungen durchzusetzen. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der weltweiten Sicherheit von Kernkraftwerken.
Meine Kontaktdaten finden Sie unter www.maria-michalk.de und über die Seite des Deutschen Bundestages www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
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