Frage an Günter Gloser von Johannes R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gloser,
Zunächst einmal möchte ich mich für die zügige, ausführliche und informative Beantwortung meiner letzten Anfrage bedanken.
Ziemlich genau sechs Monate ist es her, dass ich mich an Sie wandte, und aus meiner Sicht, welche sich vor allem auf Medienberichte und ein paar Bekannte vor Ort stützt, hat sich die Sicherheitslage in Syrien dramatisch verschlechtert. Auch scheint der regime-getragene Reformprozess sich als große Farce entpuppt zu haben.
Aufgrund der aktuellen Diskussion in allen deutschen, europäischen und nordamerikanischen Leitmedien über die Möglichkeit einer militärischen bzw. humanitären Intervention frage ich Sie also:
Sollte es, rein hypothetisch, zu einer Resolution im UN-Sicherheitsrat kommen, welche eine solche Intervention legitimieren würde, würden Sie bzw. die SPD-Fraktion im Bundestag einem Einsatz deutscher Truppen in Syrien zustimmen?
In dem zwar unwahrscheinlichen, aber nicht ausgeschlossenen Szenario eines syrisch-türkischen Krieges und damit dem Eintritt eines Nato-Bündnisfalls, würden Sie bzw. die SPD-Fraktion im Bundestag einem Einsatz deutscher Truppen in Syrien zustimmen?
Über die Beantwortung einer dritten Frage würde ich mich ebenfalls außerordentlich freuen, diese lautet:
Wie stehen Sie persönlich zu einer militärischen Intervention in Syrien, unabhängig von einem Einsatz der Bundeswehr?
Bereits im Vorraus möchte ich Ihnen herzlich danken, es ist mir bewusst, dass Sie in diesen Tagen sehr beschäftigt sein werden, umso mehr freue ich mich, wenn Sie trotzdem Zeit für die Kommunikation mit einem besorgten Bürger finden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Ruppert
Sehr geehrter Herr Ruppert,
vielen Dank für Ihre Frage. Dieselben Fragen werden mir in diesen Tagen auch immer wieder von Medienvertretern gestellt. Und sie werden immer dringender aufgrund der vielen unterschiedlichen Antworten, die international (zuletzt in Frankreich und den USA) darauf gegeben werden.
Ich fange mit Ihrer letzten Frage an: Ich lehne ich eine militärische Intervention in Syrien in der aktuellen Lage ab, weil sie große Gefahren für die Region in sich bergen würde. Eine Ausweitung des Konflikts könnte nicht ausgeschlossen werden. Außerdem ist die Lage vor Ort so unübersichtlich, dass man kaum zwischen "Kombattanten" und Zivilisten unterscheiden kann. Der Konflikt spielt sich mitten unter der Syrischen Bevölkerung ab. Ich sehe keine Möglichkeit, hier wirksam militärisch einzuschreiten ohne dabei erhebliche zivile Verluste in Kauf zu nehmen.
Eine Resolution des VN-Sicherheitsrates, die militärische Gewalt gegen Syrien legitimiert, wird es aus meiner Sicht nicht geben. Russland hat sehr starke Interessen, die dagegen sprechen, unter anderem eine Marinebasis an der Syrischen Küste. Außerdem spricht für Moskau die Erfahrung mit dem Fall Libyen gegen einen solchen Schritt, denn aus russischer Sicht haben die westlichen Staaten die VN-Resolution 1973 viel zu weit ausgelegt. Einen vergleichbaren Text wird es allein deshalb nicht geben.
Damit stellt sich auch die Frage nicht, ob die SPD dann einem Einsatz der Bundeswehr zustimmen würde. Es gilt, was ich zuerst geschrieben habe, dass nämlich die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich gegen ein militärisches Eingreifen eingestellt ist.
Ein Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages würde uns vertraglich verpflichten, dem angegriffenen Natoland Türkei beizustehen. Allerdings setzt das voraus, dass Syrien die Türkei wirklich angreift. Und das scheint mir bei aller Irrationalität des Assad-Regimes doch ausgeschlossen.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und werde das Thema auch weiterhin eng verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Gloser
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