Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
in Kürze ist im Bundestag die Abstimmung über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) geplant.
Siehe hierzu folgendes Internetvideo: (einfach auf den Text klicken)
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
In obigem kurzen Video wird deutlich, wie durch den ESM die nationalen Parlamente entmachtet werden.
Das zentrale Recht des Bundestages, das sogenannte „Königsrecht“, ist das Haushaltsrecht. Durch den ESM können Gelder OHNE(!!!) Zustimmung des gesamten Bundestages abgezogen werden (siehe obiges Video), ein indirektes Vetorecht ist völlig unzureichend.
Durch den ESM würde sich der deutsche Bundestag durch Aufgabe des „Königsrechts“ faktisch selbst entmachten!
In der deutschen Geschichte hat sich schon einmal ein Parlament selbst entmachtet, dies war am 23. März 1933 mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.
Was danach kam, das wissen wir alle!!
Wehret den Anfängen!!!
Frau Sylvia Kotting-Uhl, Sie sind nicht zur Bundestagsabgeordneten gewählt worden, um den Bundestag durch Aufgabe des „Königsrechts“ zu entmachten!!
Frau Sylvia Kotting-Uhl, wie gedenken Sie, die Entmachtung des deutschen Bundestages zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Kauselmann
Sehe geehrter Herr Kauselmann,
Ihre berechtigte Sorge wurde von der Bundestagsfraktion der Grünen geteilt. Dank unserer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Rechten des Parlaments beim ESM ist für die Zustimmung des deutschen Vertreters im Gouverneursrat zu einem Beschlussvorschlag im Rahmen des ESM nun das Votum des Parlaments einzuholen. Dieses Ergebnis hatten wir, bevor wir im Bundestag bei der Abstimmung zum ESM in großer Mehrheit zugestimmt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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