Frage an Ingo Egloff von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Egloff!
In Ihrer Anwort auf die von Herrn Marcus Kübler gestellte Frage betreffs der Leiharbeit
schreiben Sie, Zitat Herr Ingo Egloff:
"Unsere Bundestagsfraktion ist hellwach, was diese Problematik angeht, und Sie können sicher sein, dass wir die Bundesregierung bei diesem Thema auch nicht vom Haken lassen."
http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_egloff-575-43565--f342425.html#q342425
Ich empfinde Ihre Antwort als vorgezogenen unehrlichen Wahlkampf, wenn Sie die Verantwortung der SPD für die Armut in Deutschland leugnen und stattdessen die Suggestion erwecken wollen, die SPD wäre in dieser Frage "hellwach" sensibilisiert.
Ich erkenne seit 15 Jahren das Gegenteil, vermutlich nicht allein.
Politikwissenschaftler Christopf Butterwegge:
"Nie zuvor hat sich die Sozialpolitik der Bundesrepublik in kürzester Zeit ähnlich drastisch verändert wie seit der Bundestagswahl am 22. September 2002. (...) Besonders mit Hartz IV waren grundlegende Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden, die das politische Klima der Bundesrepublik auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verschlechtern dürften."
http://www.christophbutterwegge.de/texte/Krise%20und%20Zukunft%20des%20Sozialstaates.pdf
Frage 1:
Warum hat die SPD seit 1998 keinen flächendeckenden Mindestlohn eingeführt?
Will oder kann Sie das nicht?
Frage 2:
Ist die Erhöhung des Bedafsregelsatzes nach Hartz IV in 2011 um 5 Euro monatlich nicht lächerlich?
Frage 3:
Ist es nicht infam, dass die Bundestagsabegordneten sich selber die Diät um 299 Euro monatlich für 2012 als auch 2013 erhöht haben?
Hartz IV sehe ich als Hauptursache für Armut und Lohndumping.
Ich arbeitete als Nachhilfelehrer (quasi Zeitarbeit) in einer Hauptschule (in Lehrerfunktion!) und bekam für 45 Minuten Unterricht popelige 9 Euro, die auf Grund der Anfahrtswege ins lächerliche sanken = ehrliche Arbeit ist in Deutschland zum Abschuß freigegeben.
Frage 4:
Wann wachen Sie und die SPD auf?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Lieber Herr Schüller,
ich verstehe Ihren Zorn und respektiere Ihre Skepsis, aber vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits für 13 Branchen einen Mindestlohn durchsetzen konnte. Wir positionieren uns weiterhin absolut unmissverständlich für einen flächendeckenden Mindestlohn, für equal pay, gegen den Missbrauch der Leiharbeit und für eine neue Ordnung der Arbeit. Natürlich wird dies ein zentrales Thema im Wahlkampf werden, aber dass wir unsere Überzeugungen auch außerhalb heißer Wahlkampfphasen vertreten, dürfen Sie uns nicht vorwerfen.
Die knausrige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze haben wir bereits 2010 scharf kritisiert, erst in der Vermittlung zwischen Bundesrat und Bundestag haben wir zugestimmt, weil in den Nachverhandlungen eine weitere Steigerung ab 2012 vereinbart werden konnte, die im Ergebnis sogar deutlich über den gleichzeitigen Rentenanpassungen liegt. Wie Sie sicher wissen, wollen wir außerdem Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückführen, mit fairen Löhnen, von denen sie leben können, ohne auf Aufstockungen angewiesen zu sein.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten orientieren sich nach dem Abgeordnetengesetz an der Bundesbesoldungsgruppe R6 von Richtern an Bundesgerichten. Ich kann nach diversen Nullrunden und Verzicht auf Erhöhungen nichts Infames daran erkennen, dass jetzt eine Anpassung stattfindet, die immer noch unter der Einkommensentwicklung liegt und selbst die gesetzlich vorgesehene Höhe von R6 noch nicht wieder erreicht hat: 2013 werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten auf dem Niveau der Bundesrichterbezüge im Jahr 2010 sein. Ich weiß, dass dem Bundestag jedesmal Selbstbedienung vorgeworfen wird, wenn wir über Erhöhungen abstimmen - aber nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen wir das, die Entscheidung kann nicht einfach einer unabhängigen Kommission übertragen werden.
Herzliche Grüße
Ingo Egloff
Weitere Fragen an Ingo Egloff
Lieber Herr Schümann,
(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,