Frage an Swen Schulz von Nicolai D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
Sie haben gewiss in den Medien verfolgt dass momentan ein Auslieferungsverfahren für den Umweltaktivisten Paul Watson läuft, aufgrund eines über zehn Jahre alten Haftbefehles in Costa Rica. Paul Watson ist Gründer der weltweit operierenden Sea Shepherd Conservation Society.
Deutschland hat Paul Watson in Frankfurt fest genommen, obwohl selbst Interpol den Haftbefehl ausgesetzt hat weil dieser politisch motiviert ist.
Paul Watson wurde aufgrund politischer Motive gefangen genommen und hat in Costa Rica, wo zusätzlich ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt ist, kein faires Verhaltes zu erwarten und für seine Sicherheit kann nicht garantiert werden.
Ich musste leider feststellen, dass die Spandauer SPD zu dem Vorfall keinerlei Stellung genommen hat. Ich bitte sie inständig eine Position zu beziehen und sich für die Freilassung von Paul Watson einzusetzen.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Nicolai Duda
Sehr geehrter Herr Duda,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls aus Costa Rica aus dem Jahre 2011 wurde Herr Paul Watson am 13. Mai 2012 auf dem Flughafen in Frankfurt a. Main verhaftet. Mittlerweile ist der Haftbefehl gegen Kaution aufgehoben und Herr Watson hat sich in Stuttgart mit dem Außenminister Costa Ricas Enrique Castillo getroffen. Dies werte ich als Zeichen der Entspannung und des gegenseitigen Willens, Lösungen für das Verfahren zu finden.
Grundsätzlich habe ich Vertrauen in die für den Fall zuständigen deutschen Behörden, dass die Angelegenheit unter Beachtung aller rechtsstaatlichen Mittel für Herrn Watson positiv gelöst wird. Dies hat aber die Justiz auf Grundlage der geltenden Gesetze zu entscheiden.
Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.
Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter
Swen Schulz, MdB
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