Frage an Hans-Peter Friedrich von Claudiac J. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
In der Vergangenheit beteiligte sich die Polizei auf vielen Gebieten an Präventionsmaßnahmen. Ein Beispiel dafür ist der Einsatz von Polizisten bei der Fahrrad-Ausbildung der Schulkinder meist in Zusammenarbeit mit den kommunalen Verkehrswachten. Seit 2010 ist nach jahrelang rückläufigen Unfallzahlen wieder ein Ansteigen der Unfallzahlen in Sachsen insbesondere mit Fahrrädern zu beobachten (Quelle: Straßenverkehrsunfallentwicklung im Freistaat Sachsen 2011). Im gleichen Zeitraum wurden die für die Fahrradausbildung den Verkehrswachten zur Verfügung gestellten Mittel um bis zu 60 % gesenkt (Quelle: Information auf Jahreshauptversammlung der Sächsischen Verkehrswacht e.V. 2012). Ebenfalls gleichzeitig erfolgt die Vorbereitung durch die Innenministerien, dass die Polizei sich aus der gesamten Präventionsarbeit zurückzieht, d.h., sich nicht mehr an der Ausbildung und Prüfung der Kinder in den 3. und 4. Schulklassen beteiligen wird. In den letzten Wochen erfolgten Kampagnen gegen Verkehrsverstöße von Radfahrern, die künftig härter geahndet werden sollen. Ist es denn dann richtig, dass im selben Atemzug Präventionsmaßnahmen eingestellt werden?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Ansteigen der Unfallzahlen und der Kürzung von finanziellen Mitteln bzw. Rückzug aus der Prävention? Wird das Berufsbild des künftigen Polizisten so aussehen, dass er nur noch, bildlich gesprochen „mit Kelle und Strafzettel am Straßenrand steht und abkassiert“? Und wird es dann einen „Fahrradführerschein" geben, da es sich ja bei Radfahrern z. Zt. meist um ungeschulte Verkehrsteilnehmer handelt? Wo kann man ihn erwerben? Ich halte die Entwicklung für besorgniserregend und würde gern mehr zu den tatsächlichen Ursachen und Zielen dieser Reformen wissen. Gleichzeitig interessieren mich Ihre Vorstellungen, wie, von wem und wovon finanziert künftig die Fahrradausbildung erfolgen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Jurjanz
Sehr geehrte Frau Jurjanz,
Im Namen von Herrn BM Dr. Friedrich MdB danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Bedauerlicherweise muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Polizeien des Bundes für die polizeiliche Tätigkeit, die Sie ansprechen, nicht zuständig sind. Das ist Sache der örtlichen Polizeidienststellen, die den Innenministerien der jeweiligen Bundesländer unterstehen. Diese sind in Umfang und Art der ihnen obliegenden polizeilichen Aufgabenerfüllung alleine zuständig und unterliegen keiner Einflussnahme durch den Bundestag oder durch die Bundesregierung. Daher kann auch Herr Dr. Friedrich weder in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter noch als Bundesminister des Innern hierauf Einfluss nehmen. Ich empfehle Ihnen, sich zunächst an das für Ihren Wohnort zuständige Polizeipräsidium, ggf. an das Innenministerium des Freistaates Sachsen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Haße
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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