Sehr geehrte Frau Bäumel,
(...) Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein Kernelement für nachhaltige Entwicklung, Wachstum und Klimaschutz im 21. Jahrhundert – und damit ein wesentlicher Faktor zur Erreichung unserer klima- und energiepolitischen Ziele. (...)
(...) Seit Wochen diskutieren wir intensiv über den Fiskalpakt und das Projekt des ESM und haben dazu auch Forderungen zur Optimierung formuliert. Wir sagen ganz klar: in den prekären Euro-Staaten muss drastisch gespart werden, gleichzeitig müssen aber auch wirtschaftliche Perspektiven eröffnet und Solidarität gezeigt werden. (...)
(...) Am 29.06.2012 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat Fiskalvertrag und ESM ratifiziert - auch mit der Zustimmung der grünen Fraktion und mit meiner Stimme. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung. Dirk Niebel hat während seiner über dreijährigen Amtszeit in einer vorher nicht gekannten Weise Stellen im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umbesetzt und neugeschaffen. Dabei hat er Personalentscheidungen getroffen, die eindeutig auf das Parteibuch und nicht auf die entwicklungspolitische Qualifikation der Bewerber zurückzuführen waren - ein Entscheidungsverfahren, das für mich untragbar ist. (...)