Frage an Nicole Maisch von Norbert S. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Maisch,
ich würde Sie um eine Stellungnahme zu den Kritiken am ESM - und Fiskalvertrag bitten, unter Berücksichtigung des Memorandum von Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig
in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin & Mehr Demokratie e.V.
Wie gedenken Sie in der anstehenden Abstimmung zu votieren ?
Grüße
N. Steinbrecher
Sehr geehrter Herr Steinbrecher,
vielen Dank für Ihr Interesse an meinem Abstimmungsverhalten zum Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.
Am 29.06.2012 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat Fiskalvertrag und ESM ratifiziert - auch mit der Zustimmung der grünen Fraktion und mit meiner Stimme.
Meine Zustimmung ist ein klares Bekenntnis zu einem vereinten Europa. Solidarität und gemeinsame Absprachen über solide Haushaltsführung sind notwendig für den Erhalt unserer Währung und für den Fortbestand des geeinten Europas. Europa ist für mich mehr als eine Währung oder ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, es steht für mich für Frieden, Wohlstand, Demokratie, Bürgerrechte, Sozialstaatsprinzip und gemeinsame Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Diese Werte sind in der Welt weder hegemonial noch unbedroht und kein europäischer Staat - auch nicht Deutschland - ist in der Lage, diese Errungenschaften alleine im geopolitischen Spiel der Kräfte zu verteidigen. Würde der Euro und damit vielleicht sogar die Europäische Union auseinanderbrechen, wäre das eine politische und ökonomische Katastrophe für alle Staaten der EU aber insbesondere auch für Deutschland.
Die Antwort auf die Eurokrise ist mehr und nicht weniger Europa. Und zwar sowohl politisch als auch ökonomisch. Dazu gehört notwendigerweise die Übertragung von Souveränität an die europäische Ebene. Damit dies nicht nur in Brüssel und Berlin entschieden wird, sondern in einem demokratischen Prozess, brauchen wir einen europäischen Verfassungskonvent unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sowie eine Stärkung des EU-Parlaments.
Wir Grünen setzen uns seit jeher für mehr direkte Demokratie und Beteiligung ein, nicht nur bei Europafragen. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, was bislang immer am Widerstand von CDU und CSU gescheitert ist.
Meine ausführlichere persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten finden Sie auf meiner Homepage unter: http://nicolemaisch.de/detail/nachricht/persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-ueber-fiskalvertrag-und-esm.html .
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch
Weitere Fragen an Nicole Maisch
(...) Eine unabhängige Wissenschaft ist ein hohes Gut und es ist eine Aufgabe der Politik, dafür die notwenigen - auch finanziellen- Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich kann eine freie und objektive Wissenschaft auch ein wichtiger Impuls- und Ratgeber für die Politik sein. (...)
(...) ich bin für strengere Werbebeschränkungen, weil ich Kinder und Jugendliche davor schützen möchte, mit dem Rauchen anzufangen. (...)
(...) Es ist nicht vorgesehen, dass eine gerichtliche Klage auf Tätigwerden des Gesetzgebers erhoben werden kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es vornehmlich die Sache des Gesetzgebers, "zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will" (sog. Einschätzungsprärogative, siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rk20070326_1bvr222802.html). (...)
(...) Sie haben ein wichtiges Thema, der Behinderung von Rettungsarbeiten angesprochen, welches immer wieder vor allem durch Neugierverhalten anderer Verkehrsteilnehmer entsteht. Bei der leider nicht selten von anstößigem bis zu grob unmoralischem Verhalten reichenden Unfall-Gafferei, geht es letztlich um einen gesellschaftlichen Missstand, der einerseits konsequenter Anwendung vorhandenen Rechts und andererseits insbesondere verstärkter Aufklärung, ggf. kampagnenmäßiger Ächtung störenden, die Rettungsmaßnahmen behindernden und die Rechte anderer verletzenden Verhaltens bedarf. (...)