Frage an Ulrike Gottschalck von Norbert S. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Gottschalck,
ich würde Sie um eine Stellungnahme zu den Kritiken am ESM - und Fiskalvertrag bitten, unter Berücksichtigung des Memorandum von Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig
in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin & Mehr Demokratie e.V.
Wie gedenken Sie in der anstehenden Abstimmung zu votieren ?
Grüße
N. Steinbrecher
Sehr geehrter Herr Steinbrecher,
Europa steht vor einer historischen Herausforderung. Die anhaltende Finanzkrise wird immer mehr zu einer Bedrohung für die europäischen Demokratien. Das Beispiel Griechenland zeigt dies leider nur zu deutlich.
Seit Wochen diskutieren wir intensiv über den Fiskalpakt und das Projekt des ESM und haben dazu auch Forderungen zur Optimierung formuliert. Wir sagen ganz klar: in den prekären Euro-Staaten muss drastisch gespart werden, gleichzeitig müssen aber auch wirtschaftliche Perspektiven eröffnet und Solidarität gezeigt werden. Deshalb wollen wir den Fiskalpakt um eine nachhaltige Wachstumspolitik ergänzen, damit die Menschen in den Krisenländern wieder „Licht am Ende des Tunnels“ sehen. Insbesondere müssen wir etwas gegen die dramatisch anwachsende Jugendarbeitslosigkeit in Europa unternehmen. Eine weitere zentrale Forderung ist die Finanztransaktionssteuer, die ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht ist. Selbstverständlich diskutieren wir in Partei und Fraktion auch verfassungsrechtliche Fragen sehr ausführlich und setzen uns mit Kritik und Gutachten wie dem von ihnen genannten Memorandum auseinander. Auch beim SPD-Parteikonvent wurden Fiskalpakt und ESM thematisiert und Expertinnen und Experten gehört.
Über die Ergebnisse informieren wir Sie auch auf unserer (neugestalteten) Fraktionsseite im Internet http://www.spdfraktion.de . Ich empfehle Ihnen besonders das gemeinsam mit den Grünen entwickelte Papier „Europa stärken – Weichen für nachhaltiges Wachstum stellen“.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen mein Votum noch nicht mitteilen kann. Erst nach gründlicher Abwägung aller mir bekannten Fakten werde ich eine Entscheidung fällen. Viele Fragen sind noch ungeklärt und unsere Verhandlungen mit der Bundesregierung noch in vollem Gange.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulrike Gottschalck
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