Frage an Sascha Raabe von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Raabe,
als FDP-Mitglied habe ich Ihre Äußerungen zu Minister Dirk Niebel rund um die unerfreuliche Teppich-Affäre genau zur Kenntnis genommen. Sie sprachen dabei von "Spitze des Eisberges".
„Dirk Niebel ist seit Amtsbeginn ein Minister des Klüngels, einer, der bei der Postenvergabe Parteiinteressen (..) über sein öffentliches Amt stellt.“ Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das Verhalten Ihrer Parteifreundin und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig, die in ihrem Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ihren halben Kreisverband Schwerin in sehr gut bezahlte Positionen einsetzte? Unter anderem Frau Lukas (Kreisvorsitzende), Frau Preßenthin (Kreisschatzmeisterin), Frau Pelzer (stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende in Schweriner Stadtvertretung), Ralf Schattschneider, StS Nikolaus Voss (Quelle: Schweriner Volkszeitung 27.01.2012, Ostsee-Zeitung 4.6.2009)? Auch M-V-Verkehrsminister Schlotmann von der SPD wurde erst kürzlich wegen seiner Personalpolitik kritisiert. Die Grünen sprachen von "Ruhrpott-Filz" (OZ 25.02.2012).
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heldberg
Sehr geehrter Herr Heldberg,
bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung. Dirk Niebel hat während seiner über dreijährigen Amtszeit in einer vorher nicht gekannten Weise Stellen im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umbesetzt und neugeschaffen. Dabei hat er Personalentscheidungen getroffen, die eindeutig auf das Parteibuch und nicht auf die entwicklungspolitische Qualifikation der Bewerber zurückzuführen waren - ein Entscheidungsverfahren, das für mich untragbar ist.
Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass auch an anderen Stellen Positionen aufgrund der Parteifärbung vergeben wurden bzw. werden. Allerdings ist für mich die Tatsache, dass ein bestimmtes Fehlverhalten auch von anderen begangen wird, keine Legitimation, es als weniger schlimm oder gar als „normal“ zu betrachten. Das Ausmaß von Niebels Vetternwirtschaft ist zudem deutlich schlimmer als in allen bisher bekannten vergleichbaren Fällen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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