Frage an Hans-Christian Ströbele von Beate R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele!
Sind die Regierungschefs von Experten belogen worden, als die Regierungschefs von den Experten über die Konsequenzen des Fiskalpaktes unterrichtet wurden?
Ist damit dass Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes durch Experten abgeschafft?
Weiss Frau Merkel , dass es gesamtwirtschaftlich gar kein Sparen gibt, sondern immer nur Umverteilung?
Hat Herr Schulmeister Recht, wenn er sagt: "Das Regelwerk basiert auf der monetaristisch-neoliberalen Theorie, deren politischen Hauptziele der Abbau des Sozialstaats, die Regelbindung der Politik und die De-Regulierung der Finanzmärkte sind."
Mit freundlichen Grüßen
Beate Richter
Sehr geehrte Frau Richter.
Was Frau Merkel mit "Experten" zum Finanzpakt gesprochen hat und ob sie richtig oder falsch informiert wurde, weiß ich nicht. Ich war nicht dabei und ich fürchte, die Bundeskanzlerin wird mir das auch nicht sagen.
Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetze kann durch Experten nicht abgeschafft werden und ist es deshalb auch nicht. Das könnte nicht mal der Deutsche Bundestag.
Ob Herr Schulmeister Recht hat weiß ich nicht. Auch nicht auf welcher Therie sie basiert. Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler. Inhalt des Fiskalpaktes ist eine absolute unveränderbare strafbewehrte Schuldengrenze für die Unterzeichnerstaaten. Ob diese den Abbau des Sozialstaates zum Ziel ist mir nicht bekannt. Ich bin zwar auch für sparsames Haushalten. Ich halte diese Schuldenbremse aber nicht für richtig, weil es Situationen gibt, wo auch mit Schulden finanzierte Hilfs- und Investitionsprogramme richtig und notwendig sind. Ich bin gegen diese Schuldengrenze , weil sie Staaten und die über die Haushalte entscheidenen Parlamente auf Dauer einschränken und binden soll.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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