Frage an Jürgen Trittin von Horst D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bedrohung Israels durch den Iran??
Sehr geehrter Herr Trittin,
in Ihrer Antwort vom 19.06.2012 an Herrn Müller schreiben Sie:
"Wir Grüne teilen die Position, dass das Eintreten für die gesicherte Existenz des Staates Israel ein Grundprinzip deutscher Außenpolitik ist. In diesem Zusammenhang sehen wir die iranische Politik mit großer Sorge, weil das iranische Regime dem Staat Israel mit der Vernichtung droht und diese Drohung zum Bestandteil seiner außenpolitischen Doktrin erklärt hat." (Zitat Ende)
Davon ausgehend, dass das von Ihnen genannte Grundprinzip der deutschen Außenpolitik (Eintreten für die gesicherte Existenz) gegenüber allen Staaten gilt bzw. gelten sollte, kann ich diesem Satz bzw. dieser Position nur zustimmen. Alle Völker/Staaten haben das Recht ohne Bedrohung durch Dritte in Frieden und Freiheit zu leben. Also auch die Völker/Staaten, die zufällig im Besitz der Rohstoffe sind die andere Staaten gerne hätten, oder...?
Damit ich den von Ihnen genannten Zusammenhang und Ihre Sichtweise besser verstehen kann
folgende Bitte/Fragen:
• Können Sie mir die Fundstellen/Reden/Handlungen benennen, in den die Regierung bzw. Vertreter des Staates Iran den Staat Israel mit der Vernichtung droht bzw. gedroht hat und aus welchen Handlungen/Unterlagen usw. Sie die Behauptung ableiten, dass der Iran diese Drohung zum Bestandteil seiner außenpolitischen Doktrin erklärt hat. ? (Bitte mit konkreten, nachvollziehbaren Quellenangaben)
Ich könnte ich mir vorstellen, dass auch andere interessierte Bürger diese Quellen usw. - zum besseren Verständnis Ihrer Sicht - gerne selbst prüfen würden, zumal der Iran - zumindest nach meiner Kenntnis - in den letzten Jahrzehnten keine Nachbarstaaten überfallen hat und auch zur Zeit nicht über einsatzfähige Atomwaffen verfügt.
* Vielleicht können Sie ja auch die Frage nach dem Einsatzgebiet/-zweck der von der BRD gelieferten bzw. zu liefernden U-Boote (Israel) und Panzer (Saudi-Arabien) beantworten?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Dormann,
es gibt eine Reihe von Medienberichten und Zitaten, in denen Präsident Ahmadineschad und weitere Vertreter des iranischen Regimes zur Vernichtung Israels aufrufen. Im Folgenden finden Sie einige Links, in denen das deutlich wird.
So wird der Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, General Firouzabadi, von der iranischen Nachrichtenagentur Fars News am 20.05.2012 mit den Worten zitiert:
"The Iranian nation is standing for its cause that is the *full annihilation of Israel*.":
http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=9102112759
Von einer weiteren iranischen Nachrichtenagentur gibt es folgendes Zitat von Präsident Ahmadineschad vom 25.08.2011:
"Iran believes that whoever is for humanity should also be *for eradicating the Zionist regime (Israel)* as symbol of suppression and discrimination":
http://www.haaretz.com/news/middle-east/ahmadinejad-iran-is-determined-to-eradicate-israel-1.380629
Weitere Links zu Zitaten finden Sie hier:
2006:
http://www.haaretz.com/news/ahmadinejad-s-call-to-destroy-israel-draws-french-condemnation-1.194367
2007:
2010:
http://www.haaretz.com/news/ahmadinejad-zionist-regime-is-an-insult-to-humanity-1.263879
Was die U-Boot-Lieferungen an Israel angeht, so haben wir diese scharf kritisiert. Nachdem die Bundesregierung kürzlich noch erklärt hatte, dass sie die geplante Lieferung der "Dolphin"-U-Boote aufgrund der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung stoppen will, erklärte sie dann, die U-Boote doch liefern zu wollen. Dieses Einknicken ist ein Ausdruck für die Konfusion der Nahost-Politik der Kanzlerin. Die israelische Regierung hält nach wie vor an ihrer Siedlungspolitik fest und genehmigt ständig neue Wohnungseinheiten. Es ist daher ein falsches Signal, dass nun die Lieferung der U-Boote dennoch erfolgt. Die angebliche Begründung für die Lieferung, dass die israelische Regierung jetzt ihrer Verpflichtung nachkommt und zurückgehaltene palästinensische Steuereinnahmen an die Autonomiebehörde weiterleitet, überzeugt nicht. Weltweit wurde in dieser Frage Druck auf die israelische Regierung ausgeübt. Zu diesen Zahlungen wäre die israelische Regierung außerdem ohnehin verpflichtet gewesen.
Für uns ist klar: Die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern in den Nahen Osten muss einer äußerst kritischen Prüfung unterliegen. Voraussetzung ist dabei, dass die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards für alle gleichermaßen verpflichtend ist. Wichtig sind uns vor allem transparente Entscheidungsverfahren. Wir Grünen fordern daher schon seit langem, dass mit der Geheimniskrämerei der Bundesregierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten endlich Schluss ist. Eine extreme und vordemokratische Geheimhaltung verhindert systematisch eine fundierte und verantwortliche Kontrolle der Rüstungsexporte durch das deutsche Parlament. Der frühestens mit einem Jahr Verspätung erscheinende Rüstungsexportbericht ermöglicht nur Kenntnisnahme von vollendeten Tatsachen, aber keinerlei Kontrolle.
Wir brauchen deshalb mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle im Vorfeld der Genehmigungen, besonders wenn es wie im Fall Saudi-Arabien um die Überschreitung der roten Linien geht.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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