(...) Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens. Bereits die geringe Zahl eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zeigt die deutlichen Vorbehalte breiter Teile der Schwulen- und Lesbenbewegung gegen die Institutionalisierung von Beziehungen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen. Unterhaltsverpflichtungen nach Trennungen oder der Verlust des Anspruchs auf staatliche Transferleistungen und die damit verbundene Abhängigkeit vom verdienenden Partner / der verdienenden Partnerin sind die Hauptgründe dafür. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht hinzunehmen ist. Bei der aktuellen Abstimmung habe ich mich dennoch enthalten (aber eben auch nicht dagegen gestimmt!), da die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens beinhaltet . (...)
(...) Soziale Rechte und der Schutz privater Beziehungen müssen ermöglicht werden, ohne dass daran Unterhaltsverpflichtungen- und -ansprüche geknüpft werden. Daher treten wir für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein. (...)
(...) danke für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Ich bin für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Der vorliegende Antrag hätte aber eine Fortsetzung der Privilegierung der Ehe bedeutet und dem kann ich mich nicht anschließen. (...)
(...) Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens. Bereits die geringe Zahl eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zeigt die deutlichen Vorbehalte breiter Teile der Schwulen- und Lesbenbewegung gegen die Institutionalisierung von Beziehungen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen. (...)
(...) Wie ich auch in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Steldinger vom 11. Juni 2012 berichtet habe, hat die Bundesregierung entschieden, die Pompidou-Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet. (...)