Frage an Karin Binder von Antje D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Binder,
warum haben Sie sich als Linke bei der Abstimmung über die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften enthalten? Haben Sie rechtliche oder inhaltliche Bedenken gegen diese Gleichstellung? Als von dieser Diskriminierung Betriffene und als Wählerin der LINKEN bin ich sehr enttäuscht von Ihrem Abstimmungsverhalten!
Sehr geehrte Frau Meurers,
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten.
Tatsächlich habe ich mich bei der Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und Bündnis90/Die Grünen am 28.06.2012 im Bundestag enthalten und zusammen mit meinen AbgeordnetenkollegInnen Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Niema Movassat eine persönliche Erklärung abgeben. Diese möchte ich im Folgenden dokumentieren, da sie meinen Standpunkt zu gleichgeschlechtlichen Ehen erklärt und begründet:
„Bei der Abstimmung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen enthalten wir uns. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens. Bereits die geringe Zahl eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zeigt die deutlichen Vorbehalte breiter Teile der Schwulen- und Lesbenbewegung gegen die Institutionalisierung von Beziehungen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen. Unterhaltsverpflichtungen nach Trennungen oder der Verlust des Anspruchs auf staatliche Transferleistungen und die damit verbundene Abhängigkeit vom verdienenden Partner / der verdienenden Partnerin sind die Hauptgründe dafür. Auch insgesamt in der Gesellschaft wachsen aus diesen Gründen die Vorbehalte gegen die Ehe. Soziale Rechte und der Schutz privater Beziehungen müssen ermöglicht werden, ohne dass daran Unterhaltsverpflichtungen- und -ansprüche geknüpft werden. Daher treten wir für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein.“
Mit freundlichen Grüßen
Karin Binder, MdB
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