(...) Die christlich-liberale Regierung steht für die Reduzierung von Schulden und die Schaffung einer Stabilitätsunion. Dem Einsatz von Angela Merkel ist es zu verdanken, dass wir über den Fiskalpakt mehr Haushaltsdisziplin in allen Euro-Staaten erreichen werden. Ohne Zustimmung zum Fiskalpakt gibt es keine Mittel aus dem ESM. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die FDP hat, wie Sie wissen, in ihrem Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als politisches Ziel beschlossen! Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. (...)
(...) Dazu gehört auch im gegenseitigen Respekt anzuerkennen, dass jeder Kollege es sich nicht einfach macht und gute Gründe dafür hat, die eine oder die andere Position einzunehmen. Auch müssen wir uns nochmals in Erinnerung rufen, dass die Euro-Krise ein bisher einmaliger Vorgang ist, selbst der IWF nicht wirklich auf umfangreiche Erfahrungen zurückgreifen kann. Deshalb ist die Unsicherheit und damit verbunden die Verunsicherung sehr groß. (...)