Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort von Florian Bernschneider
FDP
• 13.07.2012

(...) Sie kritisieren außerdem die Neuverschuldung der Bundesrepublik. Ich gebe Ihnen Recht, dass es unser Ziel sein muss, die deutsche Neuversdeutsche Neuverschuldungöglich auf Null zurückzufahren. Deswegen habe ich bereits im März mit anderen Abgeordneten der FDP ein Positionspapier verfasst, dass die Bundesregierung dazu auffordert, noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. (...)

Portrait von Heinz-Joachim Barchmann
Antwort von Heinz-Joachim Barchmann
SPD
• 08.02.2013

(...) Sehr geehrter Herr Matzner, Sie hatten mich auf abgeordnetenwatch.de nach meine Entscheidung dem Fiskalvertrag zuzustimmen gefragt. Gerne nehmen ich dazu Stellung. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 06.07.2012

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass den Parteien damit eine zentrale Rolle und eine enorme Verantwortung gerade in den aktuellen europäischen Debatten um EFSF und ESM zukommt. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.07.2012

(...) Auch die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist ein wichtiges Thema für uns. Sofern keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, ist unserer Ansicht nach die Bundesagentur für Arbeit sowie ergänzend das Jobcenter dazu verpflichtet, existenzsichernde Leistungen zu gewähren. (...)

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