(...) Anders als im Koalitionsvertrag angelegt, ist die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit der Ehe allerdings immer noch nicht umgesetzt. Insbesondere im Einkommensteuerrecht gibt es aus unserer Sicht ein verfassungsgemäßes Gebot, angesichts der gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten die Lebenspartner auch in der Einkommensteuer wie Ehegatten zu behandeln. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich deshalb seit langem und weiterhin kontinuierlich für die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. (...) Wir haben Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, beim BAföG, im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht mit der Ehe gleichgestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Keilhauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Meine Position ist hier ganz klar. Auch auf dem Bundesparteitag der FDP im April haben wir im Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe beschlossen - dafür setze ich mich mit ganzer Kraft ein. (...)