Frage an Gregor Gysi von Gerhard R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr MdB Gregor Gysi
Laut "CHIP-Online vom Tage (04.07.2012) hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten verkaufen, ohne dass Sie dagegen widersprechen können.
http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html
Ich sehe hierin - wiederum - einen schwerwiegenden Rechtsbruch der Bundesregierung - hier des Schutzes der Persönlichkeitsrechte gegenüber einer beliebigen wirtschaftlichen Verwertung.
Wie bewerten Sie - neben der datenschutzrechtlichen Relevanz - hier die Wirkung dieser Entscheidung???
Sehr geehrter Herr Roloff,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Juli.
Meines Erachtens verbirgt sich hinter der Entscheidung der Bundesregierung eine neue Denkweise. Kontrolle und Information wird wesentlich höher eingeschätzt als Bürgerrechte. Genau dies muss verhindert werden. Sicherlich muss man auch Gläubigern helfen, die Anschriften von Schuldnern zu finden, damit die Gläubiger in der Lage sind, das Gericht zu ihren Gunsten in Anspruch zu nehmen. Aber das, was die Regierung vor hat, ist nicht hinnehmbar. Ich hoffe, dass der Bundesrat der Verordnung nicht zustimmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.