Frage an Judith Skudelny von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mannke,

zu Ihrer ersten Frage möchte ich darauf hinweisen, dass das Asylrecht dem Schutz vor politischer Verfolgung dient.
Auch wenn das Verhalten der USA deutlich zu kritisieren ist, sind die Vereinigten Staaten kein Unrechtsstaat, in dem politische Verfolgung oder Willkürjustiz an der Tagesordnung sind.

Zunächst würde es einer gründlichen rechtlichen Prüfung eines Asylgrundes bedürfen, die allein auf Grundlage von Presseberichten kaum möglich ist.
Das Asylrecht bietet darüber hinaus keinen Anspruch darauf, von irgendwo auf der Welt nach Deutschland geholt zu werden. Vielmehr sichert es einem tatsächlich Verfolgten, der sich nach Deutschland gerettet hat, Schutz zu. Aus dem Fall Edward Snowden einen Anspruch zu konstruieren, dass jedermann, der sich weder in Deutschland noch auf deutschem Boden, etwa einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik, befindet, Asyl gezielt in Deutschland verlangen könnte, würde den Grundsatz des Asylrechts aushebeln.

Ihre Fragen zur Ernsthaftigkeit des Eintretens für Datenschutz und Bürgerrechte durch die FDP-Bundestagsfraktion habe ich mit Verwunderung gelesen. Denn die FDP tritt seit langem für ein Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ein. Darüber hinaus hat sie durchgesetzt, dass die Bundesregierung dem Abkommen zur Übermittlung von SWIFT-Daten in die USA in der EU nicht zugestimmt hat. Ebenso ist es dem massiven Widerstand der FDP im Bundestag zu verdanken, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht wieder eingeführt wurde.

Und nicht zuletzt haben Wirtschaftsminister Rösler und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem 13-Punkte-Maßnahmenkatalog deutlich gemacht, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nur dann zustande kommen kann, wenn der Datenschutz gewahrt wird.

Zu Ihrer Frage nach der Kontrolle der Gemeindienste kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die FDP bereits seit längerer Zeit für eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste einsetzt. Bereits in der vorigen Wahlperiode hat die FDP-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste vorgelegt und in diesem Jahr durch ein Positionspapier ihre Forderungen erneut bekräftigt.
Es ist sehr bedauerlich, dass aufgrund des Widerstands der SPD keine parlamentarische Mehrheit für dieses Vorhaben zustande kam.
Nach wie vor halten wir es für erforderlich, dass das Parlamentarische Kontrollgremium durch einen ständigen Ermittlungsbeauftragten unterstützt wird. Zudem werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode für die Möglichkeit einsetzen, jeden Mitarbeiter vor das Gremium rufen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny