(...) Über meine persönliche Zukunft in der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe kann ich Ihnen im Moment keine definitive Antwort geben. Eine Entscheidung kann natürlich erst nach einer erfolgreichen Bundestagswahl getroffen werden. (...)
(...) Die Altersgrenze nach der genannten PrüfVBau wurde in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert, ist aber sachlich gerechtfertigt und mit der Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar (Art. 2 Abs. (...)
(...) es freut mich, dass Sie sich für die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) interessieren. Gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit berichtet das PKGr dem Deutschen Bundestag in der Mitte und am Ende jeder Legislaturperiode über seine Kontrolltätigkeit. (...)
(...) In Deutschland kümmern sich drei Nachrichtendienste um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeit der Dienste unterliegt nicht nur der Kontrolle des Bundestages und seiner Gremien. (...)
(...) Das von Ihnen kritisierte Gesetz hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP sowie von Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei verabschiedet. Es stellt sicher, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. Die Beschneidung von Knaben bleibt damit in Deutschland - wie in allen anderen Staaten der Welt - weiterhin zulässig. (...)