(...) Tatsächlich ist eine Bankenunion auf dem Euro-Gipfel am 29. Juni nicht beschlossen worden. (...)
(...) Aus gutem Grund fließt wissenschaftliche Expertise in politische Entscheidungen ein. Aus ebenso gutem Grunde überlassen wir der Wissenschaft jedoch nicht die Entscheidung selbst, denn: Von Seiten der von ihnen zitierten Kritiker kam keinerlei konstruktive Kritik. (...)
Sehr geehrter Herr Herdan,
vielen Dank für Ihre neuerliche Nachricht an mich hier auf Abgeordnetenwatch.
(...) Wie fast immer gibt es hier Pro und Contra. In der Diskussion kommt bisher zu kurz, welche legitimen Interessen außerhalb der Werbebranche in Frage stehen. Zu denken ist hier z.B. an statistische Daten für wissenschaftliche Erhebungen, für Planungen und Investitionen in Infrastruktur oder für die Erstellung von sinnvollen Auskunftsverzeichnissen o.ä. (...)
(...) Es hätte auch dann nicht für eine Mehrheit gereicht, wenn alle Abgeordneten der Oppositionsparteien, die bei der Abstimmung fehlten, mit Ja gestimmt hätten, so wie ich es getan hätte, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können. Die Blockierer einer Gleichstellung sind die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP, die mit Ausnahme einiger weniger Enthaltungen geschlossen dagegen gestimmt haben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,