Frage an Peter Röhlinger von Frank U. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Röhlinger,
wie begründen Sie Ihr Abstimmverhalten bzgl.des dauerhaften EURO-Rettungsschirms ESM und wie stehen Sie zu den Beschlüssen des jüngsten EURO-Gipfels? Ist Ihnen bewusst, was diese Entscheidungen für uns und die nachfolgenden Generationen bedeutet? Mir als jemandem der im Bankenumfeld tätig ist, jagen die Summen, um die hier verhandelt wird, Kälteschauer über den Rücken. Ich meine, es ist an der Zeit, dass Sie und Ihre Abgeordneten-Kollegen sich ernsthaft Gedanken machen, wem und was Sie Ihre Stimme geben! Hier werden die Früchte der Arbeit unserer Eltern und Großeltern verramscht, die in harter Arbeit dieses Land nach dem letzten Krieg wieder aufgebaut haben und zukünftige Generationen mit Schulden beladen, die diese nie werden tilgen können. Und das alles, weil ein paar Banker sich verzockt haben bzw. einige EURO-Länder sich die Mitgliedschaft im Währungsverbund erlogen haben?
Mit freundlichen Grüssen
Frank Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Sicherung unserer außenpolitischen Erfolge sind derzeit die großen Aufgaben der Bundesregierung. Die geplanten Strukturveränderungen in der EU haben das Ziel, die Finanzströme besser zu kontrollieren und den deutschen Anteil an Finanzhilfen zu begrenzen. Für uns Liberale war es ein Erfolg, dass das Bundesverfassungsgericht den Einfluss des Parlaments bei diesen weitreichenden Entscheidungen gestärkt hat. Ob die jetzt beschlossenen Maßnahmen Erfolg haben werden, ist nicht sicher. Meiner Meinung nach sind wir damit aber auf gutem Weg.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Röhlinger Mdb
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