Frage an Diana Golze von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Seyfarth!

Vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit im Deutschen Bundestag. Meine Fraktion hat gegen dieses Gesetz gestimmt. Ich persönlich saß zu diesem Zeitpunkt mit den Abgeordneten meiner Landesgruppe in unserer monatlichen Runde zusammen. Es war auch keine namentliche Abstimmung, demzufolge waren unsere Kolleg/inn/en aus dem Innenausschuss im Plenum anwesend. Ich bin Mitglied im Familienausschuss, deshalb dann immer bei den dort federführend zu behandelnden TOP anwesend. Auch zu den TOP aus dem Ausschuss Arbeit und Soziales sowie dem Gesundheitsausschuss bin ich im Plenum, da ich den entsprechenden Arbeitskreis unserer Fraktion leite. Eine ständige Anwesenheit bei allen Abstimmungen ist aufgrund der Organisation der Abläufe im Bundestag überhaupt nicht zu gewährleisten.
Übrigens haben unsere Ausschussmitglieder auch gegen die kurzfristigen Änderungen am Meldegesetz im Ausschuss gestimmt, jedoch können - selbst wenn sich alle drei Oppositionsfraktionen einig sind - die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit alles beschließen. Leider kommt es gerade bei umstrittenen Gesetzesvorhaben immer häufiger vor, dass quasi in letzter Sekunde Änderungsanträge auf den Tisch kommen, die von der Koalitionsmehrheit durchgedrückt werden. Dagegen gibt es leider kein in der Geschäftsordnung geregeltes Mittel. Nichts desto trotz hat unsere Parlamentarische Geschäftsführerin dieses Vorgehen bereits im Ältestenrat kritisiert. Doch auch dort herrschen dieselben Mehrheitsverhältnisse.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze