Frage an Frank-Walter Steinmeier von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
ich wüßte gern, wie Sie persönlich über die Neufassung des Einwohnermeldegesetzes am 28.06.2012 abgestimmt haben und warum Sie nicht gegen den Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgegangen sind.
Bereits jetzt vielen Dank für Ihre Antwort.
Frank Seyfarth
Linthe/Potsdam-Mittelmark
Sehr geehrter Herr Seyfarth,
Wir als SPD-Fraktion haben im zuständigen Innenausschuss am 27. Juni 2012, einen Tag vor der spätabendlichen Abstimmung im Plenum, bereits unmissverständlich gegen das Einknicken der schwarz-gelben Koalition vor der Adresshandelslobby Stellung bezogen. Allerdings wurden wir von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit überstimmt. Da die Mehrheitsverhältnisse im Innenausschuss die gleichen sind wie im Plenum, bleibt uns als Opposition nur der Weg, das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Über die Länder, in denen die SPD die Regierung führt oder an ihr beteiligt ist, wollen wir verhindern, dass der Bundesrat dem Gesetz in der jetzigen Fassung zustimmt. Eine Debatte im Bundestagsplenum hätte nichts geholfen, schon im Innenausschuss war klar, dass Schwarz-Gelb unseren guten Argumenten für einen verbesserten Datenschutz nicht zugänglich war.
Es ist darum eine unglückliche Verzerrung, wenn in den Medien eine Verbindung zwischen der spätabendlichen Verabschiedung im Plenum und dem zeitgleichen EM-Halbfinalspiel hergestellt wird. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Medien selbst unsere Pressemitteilung vom 29. Juni 2012 zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs offenbar erst mit einwöchiger Verspätung zur Kenntnis genommen haben.
Dass sich Verbraucherschutz-Ministerin Aigner nun plötzlich vom neuen Melderecht ihrer eigenen Koalition distanziert, ist schon eine ganz erstaunliche Kehrtwende. Es war ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP, mit dem der ursprünglich datenschutzfreundliche Gesetzentwurf ins Gegenteil verkehrt wurde. So zu tun, als wäre dieser Antrag dem Innenausschuss aus dem Nichts zugeflattert, ist schlechterdings unredlich.
Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf den sorgsamen Umgang mit ihren Daten gewahrt bleiben und nicht von Schwarz-Gelb leichtfertig Lobbyinteressen geopfert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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