(...) Es geht also nicht um Inkasso, sondern um Werbung. Natürlich muss es dabei die Möglichkeit geben, unerwünschte Werbung zu verhindern. Entscheidend ist, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Hauptsache bereits umfassend geregelt ist im geltenden Bundesdatenschutzgesetzes, woran in keiner Weise gerüttelt wird. (...)
(...) Was allerdings der Bundesinnenminister Friedrich mit der Finanzierung der NSU oder der rechten Szene zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. (...)
(...) Dies ist nicht der Fall. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gibt Wahrnehmungmit dem neuen Bundesmeldegesetz erstmalig ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Werbung. Insofern steht das neue Bundesmeldegesetz, egal in welcher Fassung, im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz. (...)
(...) Warum sich meine Einstellung zu Militäreinsätzen durch meine Konferenzteilnahme geändert haben soll, erschließt sich mir nicht. Auf dem Bilderberg-Treffen wurden vor allem Themen wie die transatlantischen Beziehungen, die aktuelle EU-Schuldenkrise, Fragen zur internationalen Energiepolitik und Cyber-Security besprochen. Ich habe als Diskussionsteilnehmer über die Krise des Euro und der Europäischen Union diskutiert und dabei keine anderen Positionen vertreten als anderswo auch. (...)
Sehr geehrter Herr Freitag!
Nein, die GbR besteht seit Jahren nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin