Frage an Michael Fuchs von Mathias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
im Lichte der Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens möchte ich eine generellere Frage stellen.
Das sogenannte Meldegesetz wurde von einigen wenigen Abgeordneten innerhalb von nicht mal einer Minute verabschiedet.
Soweit mir bekannt ist, ist der Bundestag nur Beschluß-fähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Außerdem ist die Durchführung von 2. und 3. Lesung eines Gesetzes innerhalb dieser kurzen Zeit der Wortwahl Lesung nicht wert.
Mich interessiert jetzt allgemein: Wie viele andere Gesetze wurde bereits in ähnlicher Art und Weise verabschiedet? Muss vielleicht die Arbeitsweise im Bundestag überdacht werden - zum Wohle des Volkes?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
bzgl. Ihrer Frage, welche und wie viele Gesetze wie verabschiedet wurden, möchte ich Sie bitten, sich mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages (mail@bundestag.de) in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)