Frage an Petra Pau von Gerhard P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
ich habe Ihre Notiz zum Meldegesetz gelesen und Sie können sich damit als verantwortliche Vizepräsidentin des Bundestages nicht reinwaschen.
Eine Kernzeit von 9 - 13 Uhr für die MdB einzurichten ist schon eine Unverfrorenheit und Verhöhnung der Demokratie durch die Berufsauffassung der Abgeordneten. Zumindest dürfen außerhalb dieser Kernzeit keine Abstimmungen über Gesetze angesetzt werden. Das sollte die LINKE einmal als Änderung zur Geschäftsordnung beantragen.
Unter Punkt 7 Ihrer Notiz schreiben Sie, daß die Beschlußunfähigkeit auch durch eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten beantragt werden kann. Warum hatte es die LINKE-Fraktion denn nicht getan?
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Plast, Würzburg
Sehr geehrter Gerhard Plast,
in meiner „Aktuellen Notiz“ habe ich versucht, ihnen und anderen anhand der Geschäftsordnung das Prozedere zu erläutern. „Reinwaschen“ habe ich nicht nötig.
Warum keine Fraktion, auch nicht DIE LINKE, beantragt hat, die Beschlussfähigkeit festzustellen, müssen sie die Fraktionen fragen, nicht die leitende Vizepräsidentin.
Ich gebe ihnen dennoch die vermutete Antwort. Hätten die Fraktionen im Plenum ihre Reihen gefüllt, wären die Mehrheitsverhältnisse dieselben gewesen, wie gehabt. Also CDU/CSU und FDP für den staatlichen Datenhandel, SPD, LINKE und Grüne dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.