(...) Der Gesetzentwurf sah im Rahmen der einfachen Melderegisterauskunft ursprünglich eine Einwilligungslösung für die Bereiche Werbung und Adreßhandel vor. Da es keinen zwingenden Grund für eine Abkehr vom geltenden (Landes)recht, nämlich der Widerspruchslösung, gab, wurde der Regierungsentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren geändert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und das damit verbundenen Interesse an der religionspolitischen Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion. Ich bin nicht der Meinung, dass die Knabenbeschneidung ein archaischer Ritus ist. Die jüdischen und muslimischen Eltern lassen ihr Kind beschneiden, um ihr Kind in ihre Religionsgemeinschaft aufzunehmen. (...)
(...) Wie Sie wissen, ist die Beschneidung der am häufigsten durchgeführte chirurgische Eingriff weltweit. Auf der anderen Seite ist aber selbstverständlich auch zu berücksichtigen, dass die Beschneidung einen irreversiblen Eingriff in die körperliche Integrität des Kindes darstellt und _bei nicht fachgerechter Durchführung_ auch zu Komplikationen führen kann. (...)
(...) Neben dem Gesetzestext hat uns das Finanzministerium alle offiziellen Dokumente zum Antrag Spaniens vorgelegt. Neben dem eigentlichen Antrag Spaniens liegen uns die Bedingungen zu den Finanzhilfen (Memorandum of Understanding), die Erklärungen der Euro-Gruppe, die Gesetzesbedingungen der spanischen Bankenrettung und der Entwurf für das Finanzhilfeabkommen mit Spanien und der EFSF vor. (...)
(...) Die Mehrheitsverhältnisse wurden bereits im Innenausschuss festgestellt. Wenn sie sich aktuell dennoch ändern sollten, dann nur, weil der Protest vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger groß war und ist. (...)