(...) die Antwort ist direkt an Ihre Willinger Adresse gesandt worden. (...)
(...) Zur Ausschüttungspraxis von spanischen Banken sind derzeit keine Aussagen möglich. Die Ausschüttung ist im Übrigen nicht an die Gesellschaftsform von Banken geknüpft. (...)
(...) Als Abgeordneter weiß ich eines: Wenn es direkte Bankenhilfen geben soll, dann muss der Bundestag darüber abstimmen und ich für meinen Teil werde Bankenhilfen ohne Haftung des betroffenen Staates nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel die Staatenrettung, die richtig und wichtig ist, zu einer Alimentierung der Spekulanten nutzt. (...)
(...) Vor der Beantwortung Ihrer konkreten Fragen erläutere ich Ihnen zum besseren Verständnis gerne zunächst den Ist-Zustand des Melderechtes: (...) Ab 2014 gilt bundesweit ein neues einheitliches Melderecht. (...) Zugleich kann das Melderecht nicht Verstöße gegen das Datenschutzrecht heilen. (...) Das neue Melderecht bildet daher das geltende Recht aus den derzeit bestehenden Landesmeldegesetzen ab. (...) Die FDP-Fraktion erwartet nun von den Ländern, sich im Sinne einer Stärkung des Datenschutzes im Melderecht nicht nur im Bundesrat zu verhalten, sondern auch in ihren eigenen Ländern entsprechend zu handeln. (...) Weitere Informationen finden Sie im Flugblatt der Bundespartei: http://www.fdp.de/files/1463/Melderecht.pdf Ebenso steht Ihnen ein Liberales Argument der FDP-Bundestagsfraktion zur Verfügung: http://www.fdp-fraktion.de/files/252/29-Datenschutz_im_Melderecht.pdf (...)
(...) Das Reformkonzept dient dazu, die Fachkompetenz der WSV zu erhalten. Nur durch die Konzentration der Aufgabenerledigung, der Vereinfachung der Geschäftsprozesse sowie die Standardisierung der Vergaben und der Verfahren können bestehende Kompetenzen erhalten und weiter entwickelt werden. (...)