Frage an Christoph Schnurr von Johannes B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schnurr,
das Handelsblatt berichtete heute, dass der Finanzminister im Vorfeld der Abstimmung über die Bewilligung von Hilfsgeldern an Spanien am kommenden Donnerstag dem Bundestag wesentliche Informationen verschwiegen hat. Meine Fragen dazu:
Sind Sie der Ansicht, ausreichend vom Finanzminister im Hinblick auf die anstehende Beschlussfassung informiert worden zu sein?
Was werden Sie tun, um etwaige Informationsdefizite Ihrerseits zu beseitigen?
Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, die "alternativlose" Rettungspolitik der Bundesregierung ggf. unter Inkaufnahme einer gezielten Desinformation zu unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Baare
Sehr geehrter Herr Baare,
auch in dieser komplexen Frage über neue Programme aus den europäischen Rettungsmechanismen fühle ich mich von Finanzminister Schäuble ausreichend informiert. Neben zahlreichen Schreiben über die neusten Entwicklungen erstellt das Finanzministerium ständig verschiedenste Informationspapiere zur Lage in der Euro-Zone oder in den betroffenen Ländern.
Die Aussagen des Kollegen Schäffler kann ich nicht nachvollziehen, da uns am 16.07.2012 die Beschlussvorlage (Drucksache 17/10320) samt allen relevanten Informationen vorgelegt wurden. Neben dem Gesetzestext hat uns das Finanzministerium alle offiziellen Dokumente zum Antrag Spaniens vorgelegt. Neben dem eigentlichen Antrag Spaniens liegen uns die Bedingungen zu den Finanzhilfen (Memorandum of Understanding), die Erklärungen der Euro-Gruppe, die Gesetzesbedingungen der spanischen Bankenrettung und der Entwurf für das Finanzhilfeabkommen mit Spanien und der EFSF vor.
Eine Fülle an Informationen, die wir auf Grund der internationalen Verflechtung in kürzester Zeit verarbeiten und dann für unsere Entscheidungsfindung nutzen müssen. Ich bin mir dieser großen Verantwortung bewusst und werde auch den weiteren Entscheidungsprozess über die Hilfe für spanische Banken kritische begleiten und auf ausreichende Informationen durch die Regierung pochen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schnurr
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