(...) Dies halte ich für sinnvoll. Der Urteilsspruch des Landgerichts Köln hat keine bundesweite Geltung, sondern ist auf den Gerichtsbezirk beschränkt; aber die Entscheidung hat bundesweit eine nicht unbeträchtliche Rechtsunsicherheit produziert. Es ist also kein Eingriff in die Judikative oder ein perfider Angriff auf die Gewaltenteilung, sondern der Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit herstellen. (...)
(...) Auf der Sondersitzung im Bundestag in der letzten Woche wurde mit großer Mehrheit ein Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert sicherzustellen, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig sein soll. (...) "Vordringlich ist eine strafrechtliche Neuregelung, damit Wertungswidersprüche ausgeräumt werden und Rechtssicherheit bei Betroffenen, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten hergestellt wird." Frank fordert zudem eine Prüfung, wie eine konkrete Ausnahmeregelung für die Beschneidung von Jungen im Strafrecht geschaffen werden kann. (...) Hierbei möchte ich aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese Argumentation auf die Beschneidung von Jungen unter medizinisch fachgerechten Umständen bezieht. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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(...) Zu den spanischen Banken: Die europäischen Staaten helfen gemeinsam dem spanischen Staat und nicht den spanischen Banken. D.h., Spanien ist der Kreditnehmer und nicht ein einzelnes Bankinstitut. Spanien hat die Hilfsgelder auch an seine Banken weitergegeben, um deren Schieflage zu verhindern. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Fragen. Wir Grüne sprechen uns klar gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes aus und engagieren uns im Bundestag dafür, dass dessen gesetzliche Grundlage, die 2007 von der Großen Koalition im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert wurde, wieder gestrichen wird. (...)
(...) ich lehne das Betreuungsgeld ab, weil die dafür vorgesehenen Mittel meiner Ansicht nach in die Qualifizierung und bessere Bezahlung der Erzieherinnen sowie zusätzliche Kita-Plätze investiert werden sollten. Noch gibt es bei weitem nicht genügend Kitas in Deutschland, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-drei-Jährige einzulösen. (...)