Frage an Philipp Mißfelder von Joe B. bezüglich Wirtschaft

Herr Missfelder,

sie haben mit fliegenden Fahnen und grossem Tamtam dem ESM Vertrag am 29.Juni 2012 zugestimmt. Hierzu eine Frage vom mir:
Nach dem Vorspruch Abs. 12 des ESM-Gründungsvertrages soll bei Gewährungvon „Stabilitätshilfen“ nur in Ausnahmefällen eine Beteiligung des„Privatsektors“ in angemessener und verhältnismäßiger Form inBetracht gezogen werden. Die jetzt vorgesehene „Rekapitalisierung“privater Banken, beschlossen in Bruessel am 28. Juni 2012, bedeutetgeradezu eine Umkehrung dieses Satzes. Die privaten Gläubiger undAktionäre werden nicht nur nicht herangezogen sondern auch nochbegünstigt.Bezieht man die privaten Gläubiger aber nicht durch Forderungsverzichtein das Sanierungsgeschehen mit ein, so findet auch keine Entschuldungstatt, die gesamten Aufwendungen des ESM verbessern nur dieZahlungsfähigkeit nicht aber die Schuldsituation und sind daher nutzlos(Konkursverschleppung). Im Falle Griechenland ist dieser Zusammenhangbereits erwiesen, der Verzicht privater Gläubiger wurde hier zwardurchgeführt, kam aber zu spät und war nicht ausreichend in derQuantität.Darüber hinaus ergeben sich schwerwiegende Probleme aus demGleichheitssatz: Private Banken sind private Wirtschaftsunternehmen. Wiewill man es rechtfertigen, dass nur Banken, die von ihren Vorständen inden Ruin gewirtschaftet wurden, solche Hilfen erhalten, andere Unternehmenoder gar Privatpersonen aber nicht? Wo ist hier die Trennungslinie zuziehen? Ist ein deuscher Mittelstaendler weniger systemreleavant als einez.B. zypriotische Privatbank die nach offensichtlicher Lage zum Geldwaschenbenutzt wird?

http://www.sven-giegold.de/2012/zypern-beantragt-eu-finanzhilfen-unsere-gegenforderungen/

Ueber Ihre Stellungnahme von Ihrer Seite freue ich mich jetzt schon.

J.BildsteinVlatten/Eifel