(...) Dass es dabei immer wieder Zuschauer gibt, die durch ihr gewalttätiges Auftreten und durch das Zünden von Feuerwerkskörpern und bengalischen Feuern für Unruhe sorgen, ist sehr bedauerlich. Dabei sehe ich die Vereine in der Verantwortung gemeinsam mit den Fanclubs dafür zu sorgen, dass diese Störer nicht den ganzen Fußball in Verruf bringen. Zudem bin ich für ein entschlossenes Einschreiten der Polizei und Ordnungskräfte vor und während des Spiels. (...)
(...) Ich habe deshalb den einen Gesetzentwurf, der ein Beschneidungsverbot für unter 14jaehrige Jungen vorsieht, abgelehnt. (...)
(...) Es ist richtig und notwendig, dass Spanien Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF für seinen Bankensektor erhält. Andernfalls würden gravierende systemische Auswirkungen auf Spanien, andere Mitgliedstaaten der Eurozone und die Stabilität der Eurozone insgesamt drohen. (...)
(...) Die kürzlich erfolgte Entscheidung des Landgerichts Köln ist die erste Entscheidung in Deutschland, die eine Körperverletzung bei religiös bedingten Beschneidungen von Jungen bejaht. (...) Andererseits ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass im muslimischen und im jüdischen Leben die Beschneidung eines der wichtigsten religiösen Feste darstellt. Für den jüdischen Glauben ist die Beschneidung von Jungen um den achten Tag ihres Lebens sogar schlechthin konstituierend für den Bund mit Gott. Denn dieser Bund wird durch die Beschneidung erst begründet (1. (...) Die Zulässigkeit religiös motivierter Beschneidungen minderjähriger Jungen ist seit jeher unklar. (...) Das Gericht hat die nicht medizinisch indizierte, also einzig religiös motivierte, Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung qualifiziert. Der die Beschneidung durchführende Arzt wurde jedoch frei gesprochen, weil er, so das Gericht, davon ausging - und aufgrund der unklaren Rechtslage auch davon ausgehen durfte - die Beschneidung sei gestattet (unvermeidbarer Verbotsirrtum). (...) Folge: Religiös motivierte Beschneidungen werden wohl zukünftig nicht mehr von Ärzten durchgeführt werden. (...) Strafrechtlich betrachtet stellt die Beschneidung – egal ob medizinisch oder religiös motiviert – objektiv eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB dar. Erfolgt die Beschneidung eines Minderjährigen aus medizinischen Gründen, ist sie über die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt. (...) Auch fürchtet man, dass Beschneidungen zukünftig vermehrt in „Hinterzimmern“ stattfinden und von Menschen ohne jegliche Qualifikation ausgeübt werden könnten. Zugleich befürchtet man einen „Beschneidungstourismus“. (...) Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP sind übereingekommen, die Frage der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen gesetzlich eindeutig zu regeln. (...) Mit diesem Beschluss wurde vom Bundestag ein deutliches Signal an die Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, aber auch an die, die der Beschneidung minderjähriger Jungen kritisch gegenüberstehen, ausgesendet. (...)
