Frage an Michael Grosse-Brömer von Cora von H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau von Haeften,

nicht nur Sie machen sich Sorgen um den Euro. Auch ich wünsche mir, dass unsere Entscheidungen die Krise lösen und wir unsere gemeinsame Währung stabilisieren können. Die jetzige Situation können wir allerdings nur gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten bewältigen.

Zu den spanischen Banken: Die europäischen Staaten helfen gemeinsam dem spanischen Staat und nicht den spanischen Banken. D.h., Spanien ist der Kreditnehmer und nicht ein einzelnes Bankinstitut. Spanien hat die Hilfsgelder auch an seine Banken weitergegeben, um deren Schieflage zu verhindern. Denn schnell kann eine nationale Bankenkrise eine nationale Wirtschaftskrise werden. Dennoch bleibt festzuhalten: Spanien ist in der Haftungspflicht und muss die Unterstützung aus dem Rettungsfonds (EFSF, European Financial Stability Facility) verzinst zurückzahlen. Da die Eurostaaten den EFSF mit Garantien abgesichert haben, hat er beste Ratings und refinanziert sich auf diese Weise auf dem Kapitalmarkt selbst. Dieses führte im August zu Negativzinsen. Der ESFS bekam also Geld dafür, dass er Kredite aufnahm. Zudem gibt es für den spanischen Staat und seine Banken weitere Auflagen. Für die einzelnen Banken müssen detaillierte Sanierungspläne erstellt und von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Bis Ende August 2012 beschließt Spanien Gesetze, die vorsehen, dass Anteilseigner, aber auch nachrangige Gläubiger an Verlusten beteiligt werden. Banken, deren Anteile mehrheitlich dem spanischen Bankenrettungsfond FROB gehören, müssen das Gehalt der Vorstandsmitglieder und Direktoren auf 300.000 Euro jährlich begrenzen. Darüber hinaus müssen die spanischen Banken ab 31. Dezember 2012 eine Eigenkapitalquote für hartes Kernkapital von 9 Prozent erfüllen.
Dieses ist Teil unsere Strategie, nicht nur die aktuelle Krise zu lösen, sondern parallel auch weitere Krisen zu verhindern. Daher sieht der ESFS (European System of Financial Supervision) auch zahlreiche europäische Aufsichtsbehörden vor, um künftig mögliche Schieflagen von Banken, Versicherungen und Börsen frühzeitig zu verhindern. Verbunden damit haben wir auch durchgesetzt, dass Banken und Versicherungen ihren Eigenkapitalanteil deutlich erhöhen, um für mögliche künftige Krisen gewappnet zu sein. Um es deutlich zu sagen: Es geht uns nicht darum, dass Banken „heilige Kühe“ sind und gerettet werden müssen, sondern darum, wirtschaftliche Verwerfungen im Euroraum als Folge einer Bankenkrise zu verhindern.

Auch wenn wir in Deutschland aus der aktuellen Krise scheinbar unbeschadet hervorgehen, so ist es doch falsch zu glauben, wir hätten mit der Krise nichts zu tun. Deutschland lebt als Exportnation von seinen Nachbarn, wie die gerade veröffentlichten Konjunkturdaten zeigen. Ein wirtschaftlicher Abstieg unserer Nachbarn führt zu wegbrechendem deutschem Export und damit über kurz oder lang auch bei uns zu Firmenschließungen, steigenden Arbeitslosenzahlen und damit höheren Schulden.

Zwar fällt es jedem Abgeordneten schwer, mit deutschem Steuergeld Misswirtschaft in Nachbarstaaten auszugleichen. Diese Unterstützung zu verweigern birgt allerdings, wie oben gezeigt, erhebliche Risiken auch für Deutschland in sich.

Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB