(...) Sie sind erfreulich gut informiert. Sie kennen sogar das Papier der SPD-Bundestagsfraktion, obwohl es sich noch in einem - allerdings weit gediehenen - Entwurfsstadium befindet. Ich denke, dass dieser Entwurf mit eher geringen Änderungen beschlossen wird. (...)
(...) Ihre Kritik an der Zahlungsweise für die GEZ-Gebühren ist nachvollziehbar. (...)
(...) Allerdings bedarf es neben Sparmaßnahmen auch wachstums- und beschäftigungsfördernde Elemente, die von der SPD in die Verhandlungen eingebracht wurden. Dem vorliegenden Fiskalpakt musste ich meine Zustimmung dennoch verweigern: Einerseits aufgrund der enormen Bindungskraft für die unterzeichnenden Staaten und die damit einhergehende Abgabe alleiniger Budgethoheit. Andererseits aufgrund der großen Einschnitte, die der Fiskalpakt bis hinunter auf kommunale Ebene bringen wird. (...)
(...) selbstverständlich besteht die sehr realistische Gefahr, dass die sog. Krisenstaaten als Bürgern des ESM mittelfristig ausfallen, und Bürgschaften daher von finanzstärkeren Ländern getragen werden müssen. (...)
