(...) wie bereits in der Vergangenheit setzt das Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner alles daran, die berechtigten Belange der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, die Belastungen durch den militärischen Übungsflugbetrieb in der Region Ansbach in enger Abstimmung mit den US - Streitkräften und den örtlichen Mandatsträgern auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen. Die bewährte Zusammenarbeit erbrachte auf dieser Basis bereits viele positive Veränderungen im Sinne der Bevölkerung. (...)
(...) Die aktuellen Einnahmen aus dem Solizuschlag betragen rund 13 Milliarden. Ohne den Soli läge die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für 2014 nicht bei 6,2, sondern bei knapp 20 Milliarden Euro. (...)
(...) Ganz grundsätzlich tritt die FDP-Bundestagsfraktion für die permanente Prüfung bzw. den Abbau bestehender Subventionen sowie die Senkung der Staatsquote ein. (...)
(...) Dabei habe ich Ihnen meine Meinung zum Thema genau erläutert. Gerade weil es nicht zum "Wahlkampfgetöse" werden soll, spreche ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich darüber. (...)
(...) Zu den aktuelle Datenschutzproblemen zählen die Voraussetzungen für die Speicherung von negativen Bewertungen in Auskunfteien. Schwarzgelb hat hier nicht wirksam gehandelt und lässt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen allein. (...)
(...) Vielleicht darf ich Sie zuallererst daran erinnern, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war, die vor mittlerweile mehr als zehn Jahren mit dem Atomkonsens den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet hat. Und dass dieser Atomkonsens zwischenzeitlich großmäulig von der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung kassiert worden ist, bis die Katastrophe von Fukushima die von schwarz-gelb postulierte Sicherheit von Atomkraftwerken erneut dramatisch in Zweifel zog, und Frau Merkel die Kehrtwende ihrer Politik einleitete. (...)