Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Günter G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gabriel,
dass Ihre Partei in den Umfragen immer weiter abfällt, hat sicher auch damit zu tun, dass die SPD nicht als echte Alternative zur Regierungskoalition gesehen wird. Alles was an der Regierung kritisiert wird, angefangen von der Banken-und Eurokrise, bis zum Missbrauch der Leiharbeit und Niedriglohnjobs, hatte ihren Ursprung bei der Schröderregierung.
Dass nun die SPD das Schmierentheater "Atommüllendlagersuche" mehr oder weniger mitmacht, obwohl jeder logisch denkende Mensch weiß, dass es kein "sicheres Endlager" gibt und man keins finden wird, drängt mich zu folgenden Fragen:
Warum bringt die Führung der SPD nicht den Mut auf, das Vorgaukeln, man könnte ein „sicheres Endlager“ finden, zu beenden, um das sofortige Abschalten aller Atommeiler zu fordern?
Warum sagt die SPD-Führung den Bürgern nicht, dass sie keinen Tag länger die Verantwortung für die atomaren Zeitbomben übernehmen kann und bei einem Wahlsieg das sofortige Abschalten aller Atommeiler anordnen will?
Machen Ihnen die letzten Nachrichten aus Japan, dass nun auch das Meer mit hochverseuchtem Wasser belastet wird, nicht das Ausmaß der verantwortungslosen Atompolitik bewusst?
Wie lange will die SPD die „Endlagersuche“ mitmachen, derweil jeden Tag immer noch tödlich, strahlender Müll produziert wird, den man nicht entsorgen kann?
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager ist genau so ein hirnrissiges Unterfangen, wie die Suche nach einer zweiten Erde, die man dringend braucht, wenn man die alte unbewohnbar gemacht hat.
Für eine bürgerfreundliche Antwort würde ich mich bedanken.
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
besten Dank für Ihre Frage. Ihre Unterstellung im ersten Absatz überlese ich mal höflich.
Vielleicht darf ich Sie zuallererst daran erinnern, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war, die vor mittlerweile mehr als zehn Jahren mit dem Atomkonsens den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet hat. Und dass dieser Atomkonsens zwischenzeitlich großmäulig von der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung kassiert worden ist, bis die Katastrophe von Fukushima die von schwarz-gelb postulierte Sicherheit von Atomkraftwerken erneut dramatisch in Zweifel zog, und Frau Merkel die Kehrtwende ihrer Politik einleitete. Deshalb bin ich überzeugt: Ohne uns wäre der Atomkonsens bis heute nicht zustandegekommen.
Sie finden nun die Suche nach einem Endlager ein "hirnrissiges Unterfangen". Darf ich Sie fragen, wie Sie denn dann den bereits entstandenen Müll, der jetzt in ebenfalls nicht ungefährlichen Zwischenlagern liegt, zu lagern gedenken?
Für mich ist klar: Atommüll, der in Deutschland produziert wurde, muss auch in Deutschland in ein Endlager kommen. Und genau das ist aufgrund der schon entstandenen Mengen an radioaktivem Abfall ein echtes Problem. Die Verantwortung für diesen Müll wird eine unabsehbare Zahl von Generationen nach uns noch mittragen müssen. Deshalb wollen wir so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft. Der Konsens ist da der richtige Weg.
Die Suche nach einem nationalen Atommülllager gestalten wir übrigens, so schreiben wir es auch im Wahlprogramm, "mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung auf der Grundlage transparenter wissenschaftlicher Kriterien neu, um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens zu erreichen."
Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sprechen uns außerdem dafür aus, dass die verbleibenden Atomkraftwerke weiterhin ständig auf ihre Sicherheit überprüft werden müssen. Mit den europäischen Stresstests wurde ein wichtiger Schritt gegangen, dennoch müssen diese Tests zielgenauer und detaillierter durchgeführt werden. Wir engagieren uns international für mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken und für deren Abschaltung. Der Export von Atomtechnologie etwa zum Bau neuer Reaktoren im Ausland darf nicht unterstützt werden. Das steht ebenfalls in unserem Wahlprogramm. Lesen Sie gerne nach, auf Seite 39: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
Ich würde mich freuen, wenn der Atomausstieg eher gelänge als 2022. Dafür müssen aber noch einige Anstrengungen im Rahmen der Energiewende unternommen werden. Denn neben der Umweltverträglichkeit sind für uns Versorgungssicherheit und auch Bezahlbarkeit von Energie von besonderer Bedeutung.
Deshalb arbeite ich dafür, dass nach dem 22. September die Kompetenzen für Netzausbau, Erneuerbare Energien und Speicherkapazitäten in einem neuen Energieministerium vereinigt werden. Auch das haben wir übrigens in unser Wahlprogramm geschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,