Frage an Edgar Franke von Hans-Jürgen R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Röse,

die Solidarpakte, die die Mittel für die ostdeutschen Länder festlegen, enden im Jahr 2019. Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch für den Solidarpakt.
Die aktuellen Einnahmen aus dem Solizuschlag betragen rund 13 Milliarden. Ohne den Soli läge die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für 2014 nicht bei 6,2, sondern bei knapp 20 Milliarden Euro. Das Einnahmeloch, welches der Wegfall des Solidaritätszuschlags reißen würde, wäre im Bundeshaushalt keinesfalls zu verkraften. Die Folge wären abrupte Einschnitte auf der Ausgabenseite oder Steuererhöhungen an anderer Stelle. Von der Steuerentlastung würden vor allem Bezieher hoher Einkommen profitieren. Gering- und Durchschnittsverdiener hätten von der Abschaffung dagegen kaum etwas.

Der Staat benötige diese Einnahmen. Wir müssen uns künftig gerade im Westen um verfallende Straßen und Brücken, um finanziell marode Städte, um die Defizite beim Ausbau eines schnellen Internets kümmern - also um die Sicherung von Infrastruktur und intakte Kommunen.
Deshalb forderte unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dem Aufbau Ost einen Aufbau West. Künftig dürfe nicht mehr nach Himmelsrichtungen gefördert werden. Kommunen müssten nach Bedürftigkeit unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke