(...) Bundeskanzlerin Merkel und ihre konservativ-liberale Regierung haben dieses Modell blockiert. Wie realistisch ein solches Finanzierungsmodell durch die EZB ist, hängt folglich davon ab, wie realistisch ein Regierungswechsel in Deutschland ist, der einen echten Kurswechsel ermöglicht. Da SPD und Grüne in den letzten vier Jahren regelmäßig das fünftes Rad an Merkels Euro-Krisenpolitik waren, ist eine andere Politik nur mit einer starken LINKEN möglich. (...)
(...) Nach wie vor sind die klassischen Medien – Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen – die meistgenutzten Informationsquellen für viele Menschen. Die Unabhängigkeit der Medien ist elementar, damit sie den Staat kontrollieren können. Deshalb brauchen wir einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch in der digitalen Welt eine wichtige Rolle spielt und solidarisch finanziert ist. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die demokratische Ordnung ist. (...) Dafür gibt es aber Ausnahmeregelungen. (...)
(...) Erschließungsbeiträge werden auf Grundlage der §§ 127 - 135 BauGB sowie den hiernach erlassenen Erschließungsbeitragssatzungen der jeweiligen Stadt/Gemeinde erhoben. Aufgrund der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Jahr 1994 ist die ausschließliche Zuständigkeit für das Recht der Erschließungsbeiträge allerdings auf die Länder übergegangen, die auch ansonsten für das Kommunalabgabenrecht zuständig sind (z. B. (...)
(...) Dazu wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. (...) Weitere GRECO-Empfehlungen aus der Dritten Evaluierungsrunde betreffen das Thema „Transparenz der Parteienfinanzierung“. (...)
(...) Zu 2. Da kennen Sie sich als Experte viel besser aus als ich alter Wandersmann, freue mich auf Ihre Einweisung. (...)