Frage an Jürgen Trittin von Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schied,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Mangels anderer Bestimmungen greift für den Datenschutz in der Privatwirtschaft häufig allein das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). In seinem Kern stammt es noch aus den 80er Jahren. Es ist damit den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft nicht gewachsen. Eine Reform muss insbesondere im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, deren Daten Gegenstand von Auskunfteien wie z.B. der Schufa werden.

Zu den aktuelle Datenschutzproblemen zählen die Voraussetzungen für die Speicherung von negativen Bewertungen in Auskunfteien. Schwarzgelb hat hier nicht wirksam gehandelt und lässt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen allein.

Wir Grüne stehen dem Treiben von Auskunfteien kritisch gegenüber. Die Unternehmen tun sich schwer mit der Einhaltung des Datenschutzes. Zur Verantwortung der Unternehmen gehört es, ihre Vertragspartner wie etwa TK-Unternehmen streng zu prüfen und Verstöße zu ahnden.

Weil wir keine einseitigen Belastungen der Verbraucher im Auskunfteiensystem, treten wir für eine Reform des Datenschutzrechts ein. Die Bestimmungen für Auskunfteien sollen so ergänzt werden, dass sie mehr Transparenz schaffen. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Kenntnis über Ihre Daten haben und gegen eine ungerechtfertigte Bewertung effektiv vorgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin