Frage an Rainer Brüderle von Wolfram Christoph E. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Brüderle,
Bund und Länder fördern Firmen mit Steuermitteln.
Im mir vorliegenden Fall hat eine Firma über ca. 20 Jahre Fördermittel in Millionenhöhe erhalten. Der Inhaber hat diese Firma nun für einen größeren Millionenbetrag verkauft und den Kaufpreis vollständig selbst eingestrichen.
Man könnte also sagen, dass hier mit erheblichen Mitteln aus der Steuerkasse jemand zum Multimillionär gemacht wurde. Die Firma konnte veräussert werden, ohne dass auch nur ein Teil der Fördermittel zurückbezahlt werden mussten. Wir Steuerzahler haben damit indirekt einen Einzelnen zum Multimillionär gemacht.
a) Wie stehen Sie dazu, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird?
b) Welche Änderungen werden Sie vornehmen, um Steuermittel in ähnlichen Fällen zurück zu bekommen?
Sehr geehrter Herr Eckard,
vielen Dank für Ihre Frage.
Da mir der von Ihnen abstrakt beschriebene Fall nicht bekannt ist, kann ich auch keine Stellung dazu nehmen.
Ganz grundsätzlich tritt die FDP-Bundestagsfraktion für die permanente Prüfung bzw. den Abbau bestehender Subventionen sowie die Senkung der Staatsquote ein.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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