Sehr geehrte Frau Tomsen,
(...) Da der ESM eben keine Bank ist, kann er sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren. Das Bundesfinanzministerium hat nochmals bestätigt, dass keine Banklizenz vorliegt (Link des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2012/2012-08-03-kampeter-esm.html ). (...)
(...) Aber dennoch halte ich das Modell der Genossenschaftsbanken und Sparkassen für viel geeigneter als das der Privatbanken, da sie immer noch Dinge tun, die zu den eigentlichen Aufgaben einer Bank gehören, nämlich Ersparnisse einsammeln und Kredite vergeben, während die privaten Banken bis heute ganz massiv in Zockergeschäften mitmischen und schweren volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. (...)
(...) hinsichtlich Ihrer Nachfrage zu den veröffentlichungspflichtigen Geschäftsführertätigkeiten bei Abgeordneten verweise ich Sie auf Satz 4 Abschnitt 4 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Dezember 2005 (BGBI. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,