Frage an Gregor Gysi von Birgit S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gysi,
darf der Staat sich zum Errichten eines Monopols privater Unternehmen bedienen und deren FacharbeiterInnen bezüglich ihrer Berufsausübungsfreiheit nach § 12 Abs. 1 Grundgesetz nicht nur einschränken, sondern sogar an ihrer bisherigen Berufsausübung hindern?
(Erläuterung: Die zuletzt genannten FacharbeiterInnen dürfen nach einer bestimmten Frist von den privaten Unternehmen nicht mehr weiter in dem staatlich verordneten Monopolbereich beschäftigt werden.)
Für Ihre Antwort, danke ich Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Stock
Sehr geehrte Frau Stock,
Ihre Frage vom 5. August hat mich erreicht.
Bitte teilen Sie mir doch den Fall etwas konkreter mit, damit ich Ihnen auch konkreter antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.