![Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sabine_leutheusser_schnarrenberger_6.jpg?itok=qt3eaqxo)
Sehr geehrter Herr Klekar,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) die UNO darf einem Staat kein Land „wegnehmen“. Es gibt kein Gesetz, dass die UN zu einer solchen Handlung ermächtigen würde. (...)
![Rolf Mützenich Portrait von Rolf Mützenich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/muetzenich-rolf2.jpg?itok=ePFTUvyw)
(...) welche Vertreibungen?) zu beantworten. Prinzipiell ist Landraub und Enteignung natürlich zu verurteilen. (...)
![Hermann Otto Solms Portrait von Hermann Otto Solms](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/_solms_hohensolms_lich_prinz_zu_0.jpg?itok=NPX9_s14)
(...) Sie sind also keineswegs immer „geheim“. Allerdings führt auch das Informationsfreiheitsgesetz eine Reihe von Gründen auf, wann kein Anspruch auf Informationen besteht. Gerade Belange der äußeren Sicherheit, der internationalen Beziehungen und die Vertraulichkeit internationaler Beratungen können begründen, warum Informationen nicht öffentlich gemacht werden. (...)
![Hans-Joachim Fuchtel Portrait von Hans-Joachim Fuchtel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_joachim_fuchtel_61.jpg?itok=apBOFp_Q)
(...) Aus den vorangegangenen Gründen wird die christlich-liberale Koalition daher auch künftig an der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern festhalten. (...)
![Hilde Mattheis Portrait von Hilde Mattheis](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kampagnenbild_bearbeitet.jpg?itok=8sgr-foS)
(...) Neben weiteren Fragen gehören dazu die Forderungen des Bündnisses umFAIRteilen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung. (...) Deshalb habe ich mich selbstverständlich dem Aufruf des Bündnisses umFAIRteilen angeschlossen und weise auch bei vielen Gelegenheit auf die Initiative hin. (...)