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Frage von Michael S. •

Frage an Andrea Nahles von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nahles,

haben sie vielen Dank fuer ihre Antwort zum Thema Erwerbsminderungsrente.

Bedauerlicherweise haben Sie meine sehr klaren Fragen nicht beantwortet.

Deshalb in aller Kürze noch einmal meine Fragen.

Ist die SPD bereit bei einer Regierungsuebernahme oder Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl, wie auch schon seit Jahren von den Sozialverbaenden gefordert, die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten, die zum 1.1.2001 von Rot-Gruen eingefuehrt wurden, wieder abzuschaffen???

Ist die SPD immer noch der Meinung das man Menschen die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, auch noch zusätzlich mit diesen ungerechten Abschlaegen zu belasten???

Die Erwerbsminderungsrentner haben ihren Beitrag zu Zeiten leerer Rentenkassen jahrelang geleistet, haben aber im Gegensatz zu den Beitragssenkungen Anfang 2012 fuer Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den nunmehr vollen Rentenkassen als einzige nicht partizipiert!!!!!!!!!

Auch der Riesterfaktor ist eine Ungerechtigkeit zum Nachteil aller Rentner, denn dieser dämpft die jährlichen Rentenerhoehungen um 0,6%.

Erklären Sie mir bitte weshalb also die Rentenbezieher mit dem Riesterfaktor die private Vorsorge der Arbeitnehmer faktisch finanzieren, wenn man bedenkt das sich nur Besserverdienende eine private Vorsorge leisten koennen und diese es durch ihr hohes Einkommen sicher selbst bezahlen können!!!!

Zu ihrem besseren Verständnis müssen Sie wissen das ich seit 2004 Erwerbsminderungsrentner bin und zu 100% schwerbehindert bin und alle Rehabilitationsmassnahmen ausgeschöpft sind.

Zusammenfassend:
Wieso werde ich wegen meiner Behinderung mit Abschlaegen auf meine EM-Rente bedacht und wieso bezahle ich faktisch mit dem daempfenden Riesterfaktor die private Vorsorge mir fremder Menschen????????????

Ich muss meine Rechnungen auch alle selbst bezahlen, ich werde auch nicht subvensioniert!!!!!!!!

Gruss

M.Schellhaas

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schellhaas,

ich spekuliere zu diesem Zeitpunkt nicht über mögliche Inhalte von Koalitionsverträgen nach der Bundestagswahl 2013. Zu diesem Zeitpunkt kann keiner voraussagen, wie die Wahl ausgehen wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit guten Angeboten antreten werden, aber heute darüber zu spekulieren, wie eventuelle Koalitionsverhandlungen (auch zum Thema Rente) auf Bundesebene aussehen und ausgehen, halte ich für verfrüht. Erst einmal müssen wir wieder in die Bundesregierung gewählt werden und Vertrauen zurückgewinnen.

Wir haben in den letzten Monaten sehr ausführlich in einer entsprechenden Arbeitsgruppe über unser Rentenkonzept diskutiert und konzeptionelle Positionen festgelegt. Über einzelne Schwerpunkte unseres neuen Rentenkonzeptes hat ja auch bereits die Presse berichtet. So soll beispielsweise die private "Riester-Vorsorge" erhalten bleiben, aber die Kostentransparenz verbessert werden.

Ich selbst bin jedoch nicht in dieser Arbeitsgruppe und kann zu einzelnen inhaltlichen Details derzeit keine Aussage machen. Wenn die Diskussionen um unser neues Rentenkonzept beendet sind, werden wir es zu gegebener Zeit vorstellen. So lange kann ich nur um Ihre Geduld bitten. Sicher ist, dass auch die Erwerbsminderungsrente ein Thema ist. Wir wollen diese ausbauen und vor allem flexible Übergänge und Regelungen schaffen. Aber wie gesagt, unsere Arbeitsgruppe arbeitet noch daran.

Beste Grüße
Andrea Nahles