Frage an Hans-Christian Ströbele von Gordon R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich gehe einfach mal davon aus, dass Ihnen die aktuellen Vorgänge um Paul Watson, Kopf der Sea Shepherd Conservation Society, geläufig sind. In diesem Zusammenhang ist die Rede von Absprachen, die seitens Deutschlands und Japans getroffen worden sein sollen, um eine Auslieferung von Paul Watson auf der Grundlage eines gelinde gesagt fragwürdigen costa-ricanischen Auslieferungsgesuches zu erwirken.
Sollten diese zugegebenermaßen unkonkreten Vorwürfe zutreffen, würde das mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit unserer Justiz doch arg erschüttern. Es wäre mir ein großes Anliegen zu erfahren, was dort abgelaufen ist. Da meine diesbezüglichen Fragen seitens der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ignoriert wurden, möchte ich Sie um Hilfe bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Gordon Regener
Sehr geehrter Herr Regener.
Zu der Auslieferung von Paul Watson habe ich mich mehrfach auch öffentlich kritisch geäußert.
Die grüne Fraktion hat dazu in der letzten Woche eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
Von der angeblichen Absprache der Bundesregierung mit Japan habe ich auch schon gehört.
Wenn Sie mir eine Fundstelle für die Berichte über solche Absprachen nennen, werde ich unverzüglich durch eine parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung nachfragen
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)